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AGV RECHTSNEWS 03/2020 & CORONA UPDATE 13

Geht es Ihnen auch so? Irgendwie mag man nicht immer nur Corona Nachrichten lesen, deshalb ist dieser Newsletter ganz klassisch aufgeteilt.

Im ersten Teil befassen wir uns intensiv mit den aktuellen Rechtsnews. So geht es um die Erfahrungen eines Unternehmens mit Vertrauensurlaub. Ja, Sie haben richtig gelesen – das ist New Work … Ferner haben wir für Sie ein Urteil zum Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitnehmer (zwei entwendete Flaschen Wein können sehr viel teurer werden als man denkt) sowie eine gerichtliche Absage an Freistellungen zur Erzwingung von Gesprächen über ein Ende des Arbeitsverhältnisses. Thema des Monats ist die Haftung des Arbeitnehmers. Das Video aus unserem Webinar zur betriebsbedingten Kündigung fasst in 45 Minuten das Wesentliche für Sie zusammen. Damit gehen wir auch zum Corona-Teil des Newsletters über.

Dort bewertet AGV-Hauptgeschäftsführer Florian Bernschneider das aktuelle Konjunkturprogramm der GroKo. Wir werfen einen Blick auf die Lockerungen in Niedersachsen und schauen, was die neuen Freiheiten eigentlich für die Situation am Arbeitsplatz bedeuten. Welche Risiken gibt es für Arbeitgeber und worauf sollte man bei der Rückkehr von Mitarbeitern rechtlich achten?

Bleiben Sie gesund! Herzlichst Ihr Redaktionsteam

Elke Fasterding und Robert Braumann

 

DAS THEMA DES MONATS

Die Haftung des Arbeitnehmers

Wenn Arbeitnehmer Schlechtleistungen erbringen, wird häufig eine Abmahnung erteilt. Aber was ist, wenn ein Schaden entsteht? Ein klassisches Beispiel ist die Fehlbetankung eines Lkws. Kommt es zu einer Fehlbetankung, so gehen im Fahrzeug Kontrollleuchten an. Ignoriert der Arbeitnehmer diese optischen Hinweise und fährt er trotzdem weiter, kommt es zu einem sogenannten „Nageln“ – einem sehr lauten Geräusch aus dem Motorblock. Kurze Zeit später kommt es zum Vollständigen Liegenbleiben des Lkws. Der Lkw muss abgeschleppt werden, der Kraftstoff muss abgesaugt werden, es müssen Reinigungen und eine Neubetankung vorgenommen werden. Kosten: Im Schnitt 1.700 €.
Versicherungen springen nur begrenzt für den Ersatz des Schadens ein. Irgendwann mag auch die kulanteste Versicherung nicht mehr zahlen und dann fragt man sich, ob und in welcher Höhe der Arbeitnehmer an den Unkosten beteiligt werden kann. <Zum Artikel>

AKTUELLE ENTSCHEIDUNGEN

Außerordentliche Kündigung - Das Betriebsratsmitglied und die sexuelle Belästigung

Die unerwünschte Zusendung pornografischer Videos über einen Messenger-Dienst (WhatsApp) an eine Arbeitskollegin ist als Grund „an sich“ geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Unerwünscht ist die Zusendung, wenn dies objektiv erkennbar ist. Wie der Belästiger sein eigenes Verhalten eingeschätzt und empfunden hat oder verstanden wissen wollte, ist unerheblich. <Alles>

Freistellung als Druckmittel - Vertragsende sollte erzwungen werden

Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn eine ordentlich unkündbare geschäftsführende Oberärztin zur Erzwingung und Durchführung von Gesprächen über ihre Vertragsaufhebung freigestellt wird, so das LAG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 6.2.2020 (3 SaGa 7 öD/19). <Mehr erfahren>

Teilurteil gefällt - Ehemaliger Hauptabteilungsleiter gegen Volkswagen

In dem Rechtsstreit des ehemaligen Hauptabteilungsleiters Dieselmotorenentwicklung gegen die Volkswagen AG hatte am 02. März 2020 vor dem Arbeitsgericht Braunschweig ein Termin zur Güte- mit anschließender Kammerverhandlung stattgefunden. In der Sache hat das Arbeitsgericht Braunschweig am 11. Mai 2020 ein Teil-Urteil sowie einen Beweisbeschluss verkündet. <Zum Artikel>

Wein für 39.000 EUR - Schadensersatz in empfindlicher Höhe

Ein Mitarbeiter, der aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen eines Kunden entwendet, muss seinem Arbeitgeber den Betrag ersetzen, den dieser benötigt, um auf dem Markt Ersatz zu beschaffen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 3. Februar 2020 – 1 Sa 401/18 -) entschieden. <Weiterlesen>

 

AUS DER PRAXIS

Unser Praxistipp - Arbeitsverträge richtig unterzeichnet?

In den Unternehmen kommt es vermehrt dazu, dass Arbeitnehmer ihnen übersandte Arbeitsverträge nicht gegengezeichnet zurück senden und Arbeitgeber so im Ungewissen sind, ob der Arbeitsvertrag wirksam geschlossen worden ist. Denn es besteht latent die „Gefahr“, dass der Arbeitnehmer eine der beiden Vertragsausfertigungen unterzeichnet hat und damit dann plötzlich erscheint. <So können Sie es lösen>

 

NEW WORK UND DAS ARBEITSRECHT

New Work - Was ist mit dem Arbeitsrecht? - Was ist eigentlich Vertrauensurlaub?

Die Vertrauensarbeitszeit kennt so ziemlich jeder. Ein Novum ist hingegen der Vertrauensurlaub. Die Hirschen Group ist eine der drei größten Agenturgruppen Deutschlands und eine Plattform für kreatives Unternehmertum mit ca. 850 Mitarbeitern. Seit 2018 wird an einigen Standorten Vertrauensurlaub als Workhack praktiziert. <Zum Artikel>

 

CORONA-UPDATE

DIE MULTIMEDIA ECKE

Im Video: Alles rund um die betriebsbedingte Kündigung
Die Corona-Krise bringt viele Betriebe an ihre Grenzen und nicht immer können mit Krediten und Kurzarbeit Entlassungen verhindert werden. Was bei einer betriebsbedingten Kündigung zu beachten ist, hören Sie im Expertengespräch der AGV-Anwältinnen Elke Fasterding und Beate Schulte-Schrepping. Im Webinar geht es u.a. um den Wegfall des Arbeitsplatzes, die soziale Auswahl, fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten sowie Massenentlassungen und den Interessenausgleich. https://agv-wissensnetz.de/webinare/webinar-arbeitsrecht-in-krisenzeiten-die-betriebsbedingte-kuendigung/

Im Video: Nachhaltig aus der Krise
In der neuesten Ausgabe unseres Formats AGV Krisenstab, lösen wir uns langsam von der ursprünglichen Ausrichtung. Ging es in den letzen Wochen vornehmlich darum akute Hilfestellung in der Krise zu leisten, richten wir jetzt den Blick nach vorne. Unter dem Motto: „Nachhaltig aus der Krise“, spricht AGV-Hauptgeschäftsführer Florian Bernschneider mit Dr. Ralf Utermöhlen, Geschäftsführender Gesellschafter der AGIMUS GmbH. Welche Fördermaßnahmen sind jetzt interessant, sollte in Energieeffizienz investiert werden, was ist mit dem Green Deal und warum ist die Corona-Krise auch eine Chance? https://vimeo.com/425099822

Im Video: Umsatzsteuer-Erleichterungen in der Corona-Krise
Im Rahmen des Webinars werden Sie, von Herrn RA Stefan Smaczny; Umsatzsteuer-Experte von Ebner Stolz, über mögliche umsatzsteuerliche Erleichterungsmöglichkeiten im Zuge der Corona-Krise informiert. https://agv-wissensnetz.de/webinare/relive-umsatzsteuerliche-erleichterungen-in-der-corona-krise/

Rechtswebinar: Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf führt gerade auch in Corona-Zeiten zu einem erheblichen Balance-Akt, die betriebliche Interessen und die Wünsche der Beschäftigten in Einklang zu bringen. Hierzu ist es wichtig, die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen zu kennen. Einen Überblick erhalten Sie in unserem Webinar am Dienstag, den 30.06.2020 von 15.00 – 17.00 Uhr. Das Webinar ist für 59,00 Euro netto pro Person buchbar. <Zur Anmeldung>

 

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN

Niedersachsen startet Stufe 4
Niedersachsen hat die nächste Stufe der Corona-Lockerungen aktiviert. Ab dem 08. Juni 2020 gibt es damit weitere Lockerungen. Unter anderem sind Kulturelle Veranstaltungen im Freien mit bis zu 250 Teilnehmern unter Auflagen wieder erlaubt.
<Die gesamte Übersicht findet sich hier>

Konjunkturprogramm mit Licht und Schatten
"Auf den 15 Seiten zum Konjunkturpaket der GroKo geht wohl keiner wirklich leer aus. Doch wo jeder etwas bekommt, ist noch längst nicht allen geholfen", so kommentiert Florian Bernschneider, Hauptgeschäftsführer, AGV Region Braunschweig das aktuelle Konjunkturprogramm. <Zum Statement und dem kompletten Programm>

Corona-Ansteckung im Büro - Das müssen Arbeitgeber wissen

Schrittweise werden die Auflagen im Alltag gelockert. Doch was bedeuten die Lockerungen für die Situation am Arbeitsplatz? Welche Risiken gibt es für Arbeitgeber und worauf sollte man bei der Rückkehr von Mitarbeitern nun rechtlich achten? https://agv-wissensnetz.de/arbeitsrecht/corona-ansteckung-im-buero-haftet-der-arbeitgeber/

Förderung von Beratungsleistungen überlastet
Das vom Wirtschaftsministerium verantwortete "Programm zur Förderung unternehmerischen Know-hows" war unterfinanziert. Mehrere zehntausend Unternehmen haben Anträge gestellt. Bereits nach den ersten gut 12.000 Anträgen, die bis 19. April vorlagen, vollzogen Ministerium und Bundesamt einen Stopp. Sie legten intern fest, neuen Bewerbern keine Unterstützung mehr in Aussicht zu stellen. Die Förderung aus dem Corona-Sondermodul wurde deshalb vorzeitig eingestellt.

Beschlussfassung in der GmbH angepasst

Der Gesetzgeber hat aufgrund der Corona-Kontaktbeschränkungen vorübergehend die Beschlussfassung in der GmbH im schriftlichen Umlaufverfahren erleichtert. Das soll sicherstellen, dass die Gesellschaften trotz Infektionsschutzvorgaben aufgrund der Covid-19-Pandemie und unabhängig von den Regelungen im Gesellschaftsvertrag handlungsfähig bleiben. So wird für die AG, KGaA, SE und VVaG erstmals die Möglichkeit geschaffen, eine vollständig virtuelle Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre abzuhalten. <Alles erfahren>

 

CORONA UPDATE - NEWSTICKER

+++Die neue Berufswahlmesse parentum.online Braunschweig / Wolfsburg bringt Jugendliche und ihre Eltern mit regionalen und überregionalen Unternehmen, Hochschulen und Beratungsinstitutionen zusammen. Der AGV ist Kooperationspartner des Events. In Video-Chats können Fragen zu Ausbildung, Studium, Praktikum oder Übergangsjahr gestellt werden. Und das ganz einfach von Zuhause aus ohne Download und Registrierung.+++

+++Seit dem 11. Mai 2020 gilt für zahlreiche Gewerbebetriebe und Bildungseinrichtungen gemäß der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus (CoronaVO) eine Pflicht zur Erfassung der Kontaktdaten aller Kundinnen und Kunden bzw. aller Teilnehmenden sowie des Zeitpunkts des Betretens und Verlassens des Betriebs bzw. der Bildungseinrichtung. So verhalten Sie sich datenschutzkonform.+++

+++ Niedersachsen hat Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot und dem Fahrverbot an Samstagen für LKW auf Teilstrecken der Autobahnen während der Ferienzeit beschlossen. Was genau gilt, finden Sie hier. +++

+++Mittlerweile sind bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) über 800.000 Kurzarbeitsanzeigen eingegangen. Durch die Corona-Krise wurden einige Neuregelungen im Zusammenhang mit dem KUG eingeführt. Die aktuellen Informationen zum erhöhten KUG finden Sie im PDFSehen Sie zudem unser passendes Video.+++

+++ Derzeit wird in einigen Pressemeldungen der Missbrauch von Kurzarbeitergeld thematisiert. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand der BA gibt es keine Hinweise, dass dies in auffälliger Zahl stattfände. Verdachtsfälle von Missbrauch sollten dennoch gemeldet werden, so die Bitte der Behörden. +++

+++ Die Frist zur Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs nach § 56 Absatz 5 IfSG ist von 3 Monaten auf 12 Monate verlängert worden, § 56 Absatz 11 IfSG. +++

+++Beschlüsse zum Betriebs- oder Personalrat können bis zum 31.12.2020 auch als Video- oder Telefonkonferenz gefasst werden. Das Gesetz wurde am 28.05.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.+++

 

WEITERE FRAGEN?

Sie haben weitere Fragen zu den Inhalten des Rechtsnewsletters dieser Ausgabe? In solchen und vielen weiteren Fällen steht Ihnen die Rechtsabteilung des AGV mit vier Anwälten mit Rat und Tat zur Seite. Die Rechtsberatung erhalten Sie je nach Wunsch per Telefon, E-Mail oder im persönlichen Gespräch.

https://www.agv-bs.de/verband/team-geschaeftsstelle/

 

Kontakt

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0511 - 98 63 10 - 55

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