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AGV CORONA UPDATE 12

Ab dem 25. Mai tritt die dritte Stufe des 5-Stufen-Plan der Corona-Lockerungen in Niedersachsen in Kraft. Die kürzlich aktualisierte Verordnung des Landes hat mittlerweile 34 Seiten. Auf denen geregelt wird, dass Kutschfahrten erlaubt sind und wie der Abstand zwischen Geldspielautomaten in einer Spielbank zu bemessen ist. Diese Regeln im Detail sorgen weiter für kritische Rückfragen: Warum darf zum Beispiel der FlixBus wieder fahren, touristische Tagestouren sind aber verboten? Warum dürfen Restaurants mit Alkoholausschank öffnen, Bars müssen aber geschlossen bleiben? Wieso dürfen Hotels mit 100 Prozent Geschäftsreisenden ausgelastet werden, während die Anwesenheit eines einzigen Touristen die Auslastungsquote auf 60% reduziert? Während Thüringen nun bald ganz auf eine Verordnung verzichtet, wäre in Niedersachsen der einfache Grundsatz wünschenswert: Erlaubt ist, was nicht gegen Hygieneauflagen und Abstandsregeln verstößt. 

Im Folgenden haben wir die kommenden Regelungen und weitere aktuelle Informationen rund um die Eindämmung der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen für Sie zusammengefasst. 

Bleiben Sie gesund, Ihr Redaktions-Team

Am 27.05.2020 ist der AGV durch Bauarbeiten und das Abstellen der Stromleitung zwischen 12.30 Uhr und 14.30 Uhr nicht erreichbar. Durch gleichzeitige technische Umstellungen, kann es es rund um dieses Zeitfenster sporadisch zu Ausfällen bei der Erreichbarkeit kommen.

 

AUF EINEN BLICK

Mehr Hilfe für den Mittelstand

Mittelständische Betriebe sollen wegen der Corona-Pandemie noch stärker unterstützt werden. Firmen mit bis zu 249 Mitarbeitern sollen von Juni bis Dezember monatlich bis zu 50 000 Euro bekommen können. Anträge sollen Firmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige und Freiberufler stellen können. Ihre Umsätze müssen dafür im April und Mai um mindestens 60 Prozent gegenüber den Vorjahresmonaten eingebrochen sein. Als erstes hatte die NOZ von einem entsprechenden Eckpunktepapier berichtete. Die Umsetzung soll über die Länder erfolgen. Alles lesen.

Relive: Erleichterungen in der Krise

Im Rahmen des Webinars werden Sie, von Herrn RA Stefan Smaczny; Umsatzsteuer-Experte von Ebner Stolz, über mögliche umsatzsteuerliche Erleichterungsmöglichkeiten im Zuge der Corona-Krise informiert. Die Maßnahmen, die vorgestellt werden, betreffen zum einen konkrete anlassspezifische Erleichterungen, welche die Finanzverwaltungen der Bundesländer aktuell aufgrund der Corona-Krise erlassen haben, und zum anderen generelle umsatzsteuerliche Optimierungs-Empfehlungen. Zum Video.

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Opposition verklagt die Landesregierung

Grüne und FDP sehen sich im Landtag in der Corona-Krise von der Landesregierung ins Abseits gestellt. Dagegen wollen sie nun vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg klagen. Das kündigten Grünen-Fraktionschefin Julia Hamburg und FDP-Fraktionschef Stefan Birkner an. Die Regierung erlasse seit Beginn der Corona-Krise im Wochentakt Verordnungen, mit denen sie zum Teil massiv in Grundrechte der Bevölkerung eingreife. Darüber werde das Landesparlament in aller Regel bisher erst unmittelbar vor Inkrafttreten oder im Nachhinein informiert, beklagten FDP und Grüne. Das müsse nun endlich ein Ende haben. Mehr dazu.

5-Stufen-Plan- Der Niedersächsische Weg in einen neuen Alltag mit Corona
Die Landesregierung hat wie bereits beschrieben, die Lockerungs-Vorhaben in einen 5-Stufen-Plan gegossen. Die komplette Übersicht finden Sie hier.

Corona: Die Krise in Zahlen
Die globale Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und der dadurch verursachten Erkrankung COVID-19 im Frühjahr 2020 treffen Gesellschaft und Wirtschaft stark. Das Statistische Bundesamt bietet dazu aktuelle Zahlen, zum Beispiel zum Kaufverhalten, neuen Insolvenzverfahren, dem Flugverkehr oder dem Umsatz im Gastgewerbe. Zu den Zahlen. Es zeigt sich: die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal wegen der Corona-Pandemie so stark eingebrochen wie seit der Finanzkrise nicht mehr.

 

DIE REGELUNGEN IM EINZELNEN

Das gilt für Restaurants & Co.

Gaststätten dürfen ab dem 25. Mai in Niedersachsen wieder vollständig öffnen. Ab jetzt gilt die 50-Prozent-Quote für die Gastronomie nicht mehr. Damit dürfen Gaststätten, Restaurants und Kantinen wieder mehr als jeden zweiten Tisch besetzen.

Lockerungen für Hotels

Hotels dürfen ab dem 25. Mai in Niedersachsen ebenfalls öffnen. Sie dürfen dabei 60 Prozent ihrer Zimmer belegen.

Fitnesscenter wieder offen

Ebenfalls sind Indoor-Sportanlagen (kontaktlos) wie Fitnesscenter ab dem 25. Mai wieder offen. Allerdings müssen die Umkleiden und Duschen dabei geschlossen bleiben.  Weiterhin sind Freibäder in Niedersachsen wieder geöffnet und auch Freizeitparks können den Betrieb wieder aufnehmen. Zudem sind Outdoor-Freizeitaktivitäten wieder erlaubt (u.a. Minigolf, Spielparks, Kletterparks, Abenteuer-Spielplätze).

Schulen und Kitas noch ohne Regelbetrieb

Ab dem 25. Mai kommen die 11. Klassen zurück an die Schulen. Ab Anfang Juni sollen weitere Schüler folgen. Die Kita-Notbetreuung wird Schritt für Schritt erweitert, ein Normalbetrieb ist aber weiterhin erst ab 1. August geplant.

Alters- und Pflegeheime können Besucher empfangen

Bereits seit Mittwoch (20. Mai) sind Besuche von einer vorher festgelegten Person in Alters- und Pflegeheimen wieder erlaubt.

Das sind weitere Lockerungen

Orchester dürfen wieder in Kleinstgruppen üben, Spielhallen (nur Automaten) und Wettbüros dürfen wieder öffnen. Stadtführungen bis zehn Personen sind wieder erlaubt, Schiffs- und Kutschfahrten, sowie Seilbahnfahrten können abgehalten werden. Ebenso darf der Fahrrad- und Bootsverleih geöffnet werden. Möglich sind außerdem Hochzeiten sowie vergleichbare kirchliche Feste bis 20 Personen.

Zwei-Haushalts-Regel hat Bestand

Weiterhin ist unklar, wann man künftig mehrere Personen außerhalb des eigenen Haushalts treffen darf. Aktuell gilt weiterhin, dass sich höchstens Personen aus zwei unterschiedlichen Haushalten treffen dürfen.

Weiterhin keine Lösung

Bars, Kneipen und Discos bleiben nach wie vor geschlossen, auch Indoor-Freizeiteinrichtungen wie Kinos bleiben nach wie von den Lockerungen ausgeschlossen. Florian Bernschneider, Hauptgeschäftsführer AGV Region Braunschweig e.V., bezog auch dazu Stellung in der Live-Sendung von Dirk Wöhler, Präsident des BVD e.V. Zum Video.

Unser Streaming-Tipp dazu

Die Sendung - "Online-Live-Shopping-Event in Wolfenbüttel", macht Halt bei der Firma dermaroller. Als Gast ist in dieser Ausgabe auch Florian Bernschneider mit dabei. Los geht es am Dienstag, 26.05.2020 ab 19 Uhr. Zur Veranstaltung.

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