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AGV RECHTSNEWS 04/2020 & Corona Update 15

In der aktuellen Ausgabe beschäftigt uns die Digitalisierung der Personalakte als Thema des Monats. Sie lesen zudem, was die Masern-Impfpflicht an Pflichten für Arbeitgeber parat hält und warum das Anfordern einer Urlaubsbescheinigung bei Neueinstellungen Sinn macht. Aktuelle Urteile und die Kurzinfos im Newsticker runden den Rechtsnewsletter ab. Da wir alle Geschichten von Menschen mögen, die noch irgendwo im System, aber doch anders sind, haben wir die Story einer Zugnomadin für Sie in der Kategorie New Work.

Im zweiten Teil befassen wir uns mit den aktuellen Entwicklungen rund um Covid-19. Es geht um die Quarantäne nach der Urlaubsreise, die Beteiligung des Betriebsrates bei Wiedereröffnungen nach dem Lockdown und aktuelle Fördermaßnahmen. 

Bleiben Sie gesund - herzlichst Ihr Redaktionsteam

Elke Fasterding und Robert Braumann

 

DAS THEMA DES MONATS

Die digitale Personalakte

In einer Personalakte werden vom Arbeitgeber Dokumente gesammelt, die zum Arbeitsverhältnis gehören. Eine gesetzliche Regelung über Mindestinhalte oder einen Aufbau besteht nicht. Generell gibt es nur im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und dort an eher versteckter Stelle den § 83, der die Personalakte überhaupt erwähnt. Dies dergestalt, dass jeder Arbeitnehmer ein Einsichtsrecht in die über ihn geführten Personalakten hat und dabei auch ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen kann. Der Plural suggeriert möglicherweise, dass es eine Vielzahl von Personalakten gäbe. Doch das täuscht – Schattenakten sind unzulässig. § 83 BetrVG regelt ebenfalls, dass etwaige Gegendarstellungen des Arbeitnehmers auf sein Verlangen hin zur Personalakte zu nehmen sind. <Zum Artikel>

 

NEWSTICKER

+++ Zum 01.07.2020 ist die gesetzliche Rente gestiegen. In den alten Bundesländern stieg sie um 3,45 Prozent und in den neuen Bundesländern um 4,20 Prozent. +++

+++ Unterstützung für Beschäftigte in Behindertenwerkstätten: Die Bundesregierung stellt den Integrationsämtern in diesem Jahr einmalig 70 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um coronabedingte Schließungen zu kompensieren. +++

+++ Lkw – Fahrverbot in der Ferienreisezeit: Vom 01.07. bis 31.08.2020 gilt bundesweit die Ferienreiseverordnung. Lkw über 7,5 Tonnen dürfen samstags die Autobahnen von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr nicht befahren. Dies gilt auch für Lkw mit Anhänger. Ferner ist das Sonn- und Feiertagsfahrverbot ausgeweitet. +++

+++ EU – Entsenderichtlinie neu geregelt. Die Neuregelung soll am 30. Juli 2020 in Kraft treten. Mit dem Gesetz wird eine EU – Vorgabe in deutsches Recht übertragen. Auszüge: Entsandte Arbeitnehmer haben Anspruch auch auf Tariflohn aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen, sie erhalten Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Schmutz- und Gefahrenzulagen. Zulagen für Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten dürfen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Nach 12 Monaten gelten alle in Deutschland vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen. In begründeten Ausnahmefällen können Arbeitgeber eine Fristverlängerung um 6 Monate beantragen. Der Straßenverkehrssektor ist von den Änderungen ausgenommen. +++

 

AKTUELLE ENTSCHEIDUNGEN

Fristlose Kündigung nach sexueller Belästigung

Fasst ein Mitarbeiter erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt mit der anschließenden Äußerung, da tue sich etwas, rechtfertigt dies auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses, so das LAG Köln (Urteil vom 19.06.2020 - 4 Sa 644/19 -). <Mehr erfahren>

Betriebsrat versus Personalleiter

Ein Betriebsrat, der sich weigert, mit dem Personalleiter als zuständigem Ansprechpartner des Arbeitgebers zusammenzuarbeiten, verletzt seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten schwer im Sinne des § 23 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und kann vom Arbeitsgericht auf Antrag aufgelöst werden, so das LAG Düsseldorf mit Beschluss vom 23.06.2020 – 14 TaBV 75 / 19 -. <Alles lesen>

Nichts Süßes zu holen

Die 1. und 3. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen - Gerichtstag Heinsberg - hat etwa 130 Klagen auf Zahlung höherer Nachtarbeitszuschläge abgewiesen. Die klagenden Arbeitnehmer von zwei Süßwarenherstellern hatten sich auf die Unwirksamkeit einer entsprechenden Regelung im Bundesmanteltarifvertrag für die Süßwarenindustrie vom 14.05.2007 berufen. Der Tarifvertrag unterscheidet hinsichtlich der Höhe des Nachtarbeitszuschlags danach, ob die Nachtarbeit innerhalb oder außerhalb eines Schichtsystems erbracht wird. <Mehr dazu>

Altersvorsorge und Pflichten

Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet. <Weiteres erfahren>

Keine Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten

Die obsiegende Partei hat in einem arbeitsrechtlichen Rechtsstreit keinen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten, die ihr durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstanden sind, so das BAG mit Urteil vom 28.11.2019 - 8 AZR 293 / 18 -. <Zum Urteil>

 

AUS DER PRAXIS

Arbeitgeberwechsel - so wird der Urlaub berechnet

Das Bundesurlaubsgesetz regelt den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch für Arbeitnehmer. Bei einer 6-Tage-Woche sind das 24 Arbeitstage, bei einer 5-Tage-Woche entsprechend 20 Arbeitstage, § 3 BUrlG. In Tarifverträgen und Einzelarbeitsverträgen kann selbstverständlich mehr gewährt werden. Arbeitgeberwechsel finden häufig im laufenden Kalenderjahr statt und so stellt sich die Frage, welcher Arbeitgeber wieviel Urlaub zu gewähren oder abzugelten hat. <Zum Artikel>

Masern-Impfpflicht- das müssen Sie wissen

Das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) hat seit dem 01.03.2020 einen verpflichtenden Impfschutz normiert. Dieser betrifft Personen in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen im Sinne des
§ 20 Absatz 9 Satz 1 Infektionsschutzgesetz. Personen, die in diesen Einrichtungen tätig sind, haben der Leitung der Einrichtung bei Beginn der Tätigkeit einen geeigneten Nachweis über die Masernschutzimpfung vorzulegen. Davon betroffen sind insbesondere Arbeitnehmer in Krankenhäusern, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, ambulanten Pflegediensten, Rettungsdiensten, Schulen, Kindertageseinrichtungen und Heimen. Die Pflicht trifft nur Personen, die nach dem 31.12.1970 geboren sind. <Alles lesen>

 

NEW WORK UND DAS ARBEITSRECHT

„Tausche Wohnung gegen Bahncard“

„Tausche Wohnung gegen Bahncard“ lautet der Titel des Buches von Leonie Müller. Nach ihrem Schulabschluss und einem freiwilligen sozialen Jahr ging sie 9 Monate auf Weltreise, bevor sie ihr Studium der Medienwissenschaft und Soziologie aufnahm. Im Mai 2015 kündigte sie ihre Wohnung und beschloss, stattdessen eine Bahncard100 zu kaufen und bundesweit bei Verwandten und Freunden zu nächtigen. Ein Jahr fuhr sie so durch Deutschland und statt ständigem Pendeln war sie plötzlich dauerhaft unterwegs. Auszeiten werden bei Arbeitnehmern immer beliebter. <Alles lesen>

 

RESTART PRÄSENZ-SEMINARE

Aktuelle arbeitsrechtliche Seminare
Die Veränderung unserer Arbeitswelt, Corona, demografischer Wandel... Unsere Anwälte haben dieser Tage gut zu tun, um unsere Mitglieder in den arbeitsrechtlichen Folgen aus diesen Themenfeldern zu beraten. Mit unseren Deep Dives im zweiten Halbjahr bieten unsere Anwältinnen Elke Fasterding und Beate Schulte-Schrepping deswegen zusätzlich zu unserer täglichen Beratung ein umfangreiches Seminarangebot an. Sehen Sie hier alle Angebote. Alle Events können auch als Inhouse-Schulungen oder per Livestream angeboten werden. Anfragen können Sie gern per Mail an info@agv-veranstaltungen.de richten.

Seminar: Vom Kollegen zum Vorgesetzten-Grundlagentraining
07.09.2020 bis 08.09.2020, Hotel Mercure, Berliner Platz 3, 38102 BS, ab 9:00 Uhr
Der Wechsel in die Rolle einer Führungskraft ist herausfordernd. Dieses Seminar hilft den Mitarbeitern, sich mit ihrer neuen Führungsverantwortung vertraut zu machen. Sie lernen, welche Aufgaben auf sie zukommen und welche Führungswerkzeuge sie dabei unterstützen. Dies ist ein Seminar des BNW; Ihre Kontaktdaten werden an das BNW weitergereicht. Der Preis beträgt pro Teilnehmer 850 Euro. Informationen zum Trainer Andreas Sedlag finden Sie hier. Zur Seminar-Beschreibung.

Seminar: Vom Kollegen zum Vorgesetzten-Aufbautraining
29.09.2020 bis 30.09.2020, Hotel Mercure, Berliner Platz 3, 38102 BS, ab 9.00 Uhr
Vertiefen Sie den Perspektivwechsel „Vom Kollegen zum Vorgesetzten!“ Sie lernen in diesem Seminar, Ihre Ziele unmissverständlich zu kommunizieren und erhalten Leitfäden und Gesprächstechniken für Kritik-/Beurteilungsgespräche, Zielvereinbarungen, Gespräche mit Schlechtleistern, Rückkehr- und Fehlzeitengespräche. Dies ist ein Seminar des BNW; Ihre Kontaktdaten werden an das BNW weitergereicht. Der Preis beträgt pro Teilnehmer 850 Euro. Informationen zum Trainer Andreas Sedlag finden Sie hier. Zur Seminar-Beschreibung.

 

TEIL II - CORONA-UPDATE

DIE MULTIMEDIA ECKE

Im Video: 5 Tipps für die Wertschöpfungskette
Nach der akuten Krisenphase und dem Wiederanlauf in der Wirtschaft sind Unternehmen mit neuen Anforderungen konfrontiert. Daher gilt es, sich der Frage zu widmen: Wie sieht „das neue Morgen“ aus und wie stellt sich das Unternehmen zukunftsrobust auf? Unternehmen müssen jetzt mittel- und langfristige Maßnahmen ergreifen, um die Ertragssituation nachhaltig zu verbessern und die Widerstandsfähigkeit entlang der Wertschöpfungsprozesse zu erhöhen. In unserem Online-Seminar geben die Experten von UNITY AG konkrete Handlungsempfehlungen und Tipps in 5 elementaren Funktionsbereichen entlang der Wertschöpfungskette.

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN

Neue Überbrückungshilfe gestartet: Bis zu 150.000 EUR Zuschuss
Mit einem neuen Zuschussprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums sollen Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche und Organisationsformen bis 249 Mitarbeiter mit einem Zuschuss von bis zu maximal 50.000 EUR je Monat bzw. maximal 80% der förderfähigen Fixkosten von Juni bis August 2020 unterstützt werden. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Hilfen ist ein durchschnittlicher Umsatzrückgang in den Monaten April und Mai gegenüber dem Vorjahr von mindestens 60%. Ausnahmen bestehen bei saisonalen Umsatzschwankungen. Die Anträge müssen bis spätestens zum 31.08.2020 eingegangen sein. Alle Informationen zu den neuen Überbrückungshilfen erhalten Sie hier. Die Antragsstellung erfolgt über den Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer Ihres Unternehmens. Für größere Betriebe steht ein Hilfsangebot mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfond zur Verfügung.

Neues Förderprogramm: "Digital jetzt - Investitionsförderung für KMU"
Um Unternehmen trotz wirtschaftlicher Corona-Krise weiter zu Investitionen im Bereich der Digitalisierung anzuregen, gibt es das neue Förderprogramm "Digitalisierung jetzt". Unternehmen mit bis zu 499 Mitarbeiter können hierbei einen Investitionskostenzuschuss von bis zu 50.000 EUR für Investitionen in die personelle Qualifizierung und/oder Soft- und Hardware erhalten. Die Förderquote beträgt dabei 50 Prozent der entsprechenden Ausgaben, die im weitesten Sinne nicht den ansonsten üblichen und notwendigen Investitionen in die genannten Bereiche entspricht. Die genaue Förderrichtlinie finden Sie hier.

Förderrichtlinie für Ausbildungsplätze ab 01.08.2020 veröffentlicht
Vor einigen Wochen fiel der Beschluss der Bundesregierung, Betriebe in Corona-Zeiten bei der Berufsausbildung finanziell zu unterstützen. Für alle Ausbildungsplätze, die ab dem 01.08.2020 beginnen -unabhängig vom Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung- sind einmalige Förderungen von 2.000 EUR bis 3.000 EUR pro Ausbildungsplatz möglich. Während das Bundesporgamm vorsieht, dass die geförderten Betriebe selbst einen wirtschaftlichen Schaden (Kurzarbeit oder Umsatzrückgänge) durch Corona erlitten haben müssen, plant das Land Niedersachsen ein Ergänzungsprogramm, das grundsätzlich allen ausbildenden Betrieben offensteht und auch Auszubildende direkt für beispielsweise wohnortferne Ausbildungen unterstützt. Die aktuellen Richtlinien, Kontaktstellen und Förderhöhen und Bedingungen haben wir für Sie hier aufbereitet.

Die Krise als Chance
Die Stiftung Weltwirtschaftsforum schätzt, dass Geschäftsideen, die der Natur erste Priorität einräumen, nach der Pandemie viel Geld einbringen könnten. Wenn Staat und Wirtschaft nach der Coronavirus-Pandemie die Weichen auf nachhaltige Entwicklung stellen, können bis 2030 etwa 395 Millionen neue Jobs geschaffen werden, so die Forscher. Zur Studie.

Corona-Verordnung aktuelle Version
Die Niedersächsische Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 wird ständig aktualisiert. Die jeweils geltende Fassung kann online abgerufen werden. Zum Portal.

Quarantäne nach der Reise - das gilt 
Die Bundesländer haben jeweils Quarantäne-Verordnungen für Ein- und Rückreisende nach Deutschland erlassen, um Übertragungen des Corona-Virus zu unterbinden. Die Verordnungen sehen im Grundsatz eine 14-tägige Quarantäne für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten vor. In bestimmten Fällen kann von der Quarantäne aber abgesehen werden. Die BDA hat die aktuellen Ausnahmeregelungen der Quarantäne-Verordnungen zusammengefasst und gegenübergestellt (Stand Mitte Juli 2020). Zum Dokument.

Überarbeiteter KUG-Leitfaden der BDA
Die Erhöhung der KUG-Sätze im Falle langer Bezugsdauern werfen in einigen Betrieben neue rechtliche und administrative Fragestellungen auf. Auch die unternehmensindividuelle Aufstockung des KUG oder urlaubsbedingte Unterbrechungen führen immer wieder zu Fragen bei Arbeitgebern. Die BDA hat ihren Leitfaden hierzu kürzlich aktualisiert, den Sie hier als PDF herunterladen können.

Entschädigungsansprüche nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes
Seit Krisenbeginn erreichen uns immer wieder Fragen nach möglichen Entschädigungsansprüchen, die sich aus dem Infektionsschutzgesetz ableiten könnten. So können beispielsweise Arbeitnehmer, die als Krankheitsverdächtiger oder wegen der Schließung von Betreuungseinrichtungen ihrer Kinder nicht ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen können, Verdienstausfälle geltend machen. Der Arbeitgeber muss hierbei die Mittel verauslagen und sie gegenüber dem örtlichen Gesundheitsamt beantragen. Das Bundesgesundheitsministerium hat in einem FAQ die wichtigsten Fragen und Antworten hierzu zusammengestellt.

Corona-Tests für Unternehmen - Angebot der DNW
Die Dienstleistungsgesellschaft der Norddeutschen Wirtschaft (DNW) bietet gemeinsam mit Kooperationspartnern Unternehmen PCR- und Antikörpertests für ihre Belegschaften an. Die Tests können so auf Kosten der Unternehmen nach eigenem Bemessen durchgeführt werden. Das Angebot gilt ab mindestens 25 Tests und kostet dann 55 EUR netto pro PCR-Testung bzw. 25 EUR bei Antikörpertestung. Weitere Informationen finden Sie hier.

 

CORONA UPDATE - NEWSTICKER

+++Bei der Wiedereröffnung von Betrieben nach dem Corona-Lockdown müssen Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates beim Arbeitsschutz, bei der Erstellung der Dienstpläne und bei der Kurzarbeit beachten. Der Betriebsrat hat nach Ansicht des Arbeitsgerichts Hamm jedoch keinen Anspruch auf die Schließung des Betriebs bis zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Gefährdungsbeurteilung nach dem "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard. Zum Urteil.+++

+++Seit dem 02.07.2020 können im Rahmen der Richtlinie „Weiterbildung in Niedersachsen“ (WiN) auch Onlineseminare als Freistellungsausgaben anerkannt werden. Weiteres erfahren.+++

 

WEITERE FRAGEN?

Sie haben weitere Fragen zu den Inhalten des Rechtsnewsletters dieser Ausgabe? In solchen und vielen weiteren Fällen steht Ihnen die Rechtsabteilung des AGV mit vier Anwälten mit Rat und Tat zur Seite. Die Rechtsberatung erhalten Sie je nach Wunsch per Telefon, E-Mail oder im persönlichen Gespräch.

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